Kategorie-Archiv: Tatort

Wieder wählen oder nicht?

Am 24. September soll ein neuer Bundestag gewählt werden und am 15. Oktober steht eine neue Wahl des Landtages in Niedersachsen an.

Eigentlich stehe ich mitten im Denken der 70er Jahre, das sagte „Kümmerst Du Dich nicht um die Politik, dann kümmert sich die Politik um Dich!“ – Ein bedeutender Philosoph hat es mal so ausgedrückt: „Bist Du in Deiner Jugend nicht Kommunist gewesen, bist Du nie jung gewesen!“ – Bei jeder Wahl, ganz gleich ob Bundestags-, Landtags-, Bürgerschafts- oder Kommunalwahl, habe ich brav meinen Wahlschein und Stimmzettel in die Urne bugsiert. Immer in der Hoffnung, dass die gerade aktuellen Probleme durch die neue Regierung dann gelöst oder zumindest angegangen werden. Ich war nie Stammwähler, sondern habe ganz bewusst meine Akzente gesetzt, mal links, mal liberal, mal konservativ. Gemeinsam sind wir stark, aber meine Stimme wird nicht viel bewegt haben.

Nicht wählen gehen bringt auch nichts, solange sich die große Gruppe der Nichtwähler nicht in der Zusammensetzung der Parlamente erkennen lässt. Ich halte es immer noch für eine gute Idee 600 Plätze im Bundestag gleich 100 zu setzen. Wenn dann die Wahlbeteiligung nur noch 50 v.H. beträgt, dann werden auch nur 300 Stühle im Bundestag aufgestellt. Das spart viel Geld und überflüssige Arbeitsplätze nebst Pensionen. Jeder Nichtwähler sollte sich allerdings darüber im Klaren sein, dass diese 300 dann auch über ihn bestimmen.

Der Trick der sogenannten Etablierten, die es sich auf den überflüssigen Sitzen im Bundestag gemütlich eingerichtet haben, ist es abweichende Meinungen als extrem zu bezeichnen und mit brauner oder roter Sauce zu überziehen. Aber wenn diese Meinungen nicht in Plünderungen, Körperverletzungen und mutwilliger Zerstörung ausufern, werden sie damit leben müssen. Extrem ist bald nur noch die Minderheit in der Mitte.

Vor ein paar Minuten war ich noch der Überzeugung, dass ich diesmal nicht zu den Wahlen gehe. Aber, nein, ich denke gar nicht daran mir mein wesentliches Bürgerrecht aus der Hand nehmen zu lassen. Ich gehe wählen, denn es kommt jetzt oder in vier Jahren eine Zeit nach Merkel.

„Bremen 2“ wird ans Tageslicht gehievt

Radio Bremen hat sich entschlossen sein Profil zu schärfen. Darum heißt das Nordwestradio von Radio Bremen ab 12. August wieder Bremen Zwei. Obwohl das Nordwest-Radio eines der besten Radioprogramme in Deutschland ist, kennt es selbst in Bremen nur jeder Vierte. Im nicht-bremischen Sendegebiet von Radio Bremen – und das ist eine ganze Menge – kennt es noch nicht einmal jeder Vierte. War es ein Fehler ein Radioprogramm Nordwestradio zu nennen, was per UKW noch nicht einmal den ganzen Nordwesten incl. der Ostfriesischen Inseln erreicht? Sicherlich wurde hier eine Chance vertan. Insbesondere der Geldgeber NDR wollte natürlich keine Konkurrenz auf dem eigenen Territorium finanzieren.

Das soll sich nun durch den an die „Flottenstrategie“ anschließenden neuen Namen „Bremen 2“ und die Schärfung des Programmprofils – u.a. mit einem höheren Liveanteil und neuen Musiksendungen – ändern. Man darf gespannt sein, ob hier ein weiteres Formatradio der Marke „billig produziert“ aus der Redaktion agil, debil, senil ans Tageslicht gehievt wird.

Am Samstag und Sonntag sendet Bremen Zwei jetzt tagsüber (samstags von 07.00 – 18.00, sonntags von 08.00 – 18.00) live. Bisher waren die Sendungen am Wochenende weitgehend voraufgezeichnet. Nun wird Bremen Zwei auch am Wochenende in gewohnter Qualität aktuell, hintergründig und pointiert über das Welt- und Kulturgeschehen in Bremen, Bremerhaven und der Region berichten. Die journalistischen Programmflächen werden damit – im Vergleich zum alten Nordwestradio – deutlich ausgedehnt.

 

Bremen Zwei verspricht ein Programm für Neugierige, will überraschen und inspirieren. Dabei soll Altbewährtes mit Neuem verquickt werden. In einem „Podcast Lab“ (mittwochs, 21.00 – 22.00) wird versucht, die junge Podcastszene ins „alte“ Medium Radio zu bringen. Die Hörspielredaktion produziert erstmals serielle Hörspiele, die vorab als Podcasts angeboten werden. Auch in den sozialen Netzwerken wird Bremen Zwei verstärkt aktiv werden. So wurde mit „Stars on Radio“ ein Bewegtbildformat entwickelt, das die historischen Schätze des Radio Bremen Archivs als animierte Comicstrips wieder belebt.

Gut eingeführte Programmstrecken wie das Tagesprogramm von Montag bis Freitag bleiben unverändert. Bekannte Programmmarken des Nordwestradios wie Hörspiel und Feature, die Sendung „Mare“, das Talkformat „2nach1“ bleiben erhalten und werden weiter entwickelt. Allerdings wagt Bremen Zwei auch neue Wege: Der Sender verzichtet bewusst auf die Übertragung des Gottesdienstes am Sonntagmorgen. An gleicher Stelle (sonntags, 10.00 – 11.00) gibt es stattdessen eine innovative, mit der evangelischen und katholischen Kirche zusammen entwickelte Programmstrecke zu Glaubens- und Kirchenthemen.

 

Bremen Zwei hat sich einem modernen, offenen und lässigen Kulturbegriff verschrieben. Programmleiter Karsten Binder: „Kultur meint am Ende das, was den Menschen in ihrem Leben Sinn gibt. Wir haben den Kulturbegriff deshalb geweitet. Wir sprechen über die politische Kultur, ebenso wie über Esskultur oder die Spielkultur im Fußball. Wir haben in diesem Sinne bei jedem Thema die ‚Kulturbrille‘ auf und gucken mit dem zweiten oder dritten Blick auf die Ereignisse. Die Menschen verlangen ja nach Denkanstößen, nach Futter, auch nach Genuss für den Geist. Das kann mal ein spannendes Feature sein, das kann auch der fundierte Kulturtipp sein.“

Stürmt die Hotlines und Callcenter

Es geht wohl vielen Zeitgenossen so: da hängt man am Telefon, weil man irgendeine Behörde, ein Krankenhaus, einen Arzt oder auch nur eine Service-Hotline eines Herstellers erreichen muss. Und was hört man? „Der nächste freie Platz ist Ihrer – Bitte haben Sie Geduld!“ – Ja, Geduld muss man haben, wenn sich die Angerufenen hinter irgendwelchen Automatenansagen verschanzen. Und man wartet und wartet …. „Bitte haben Sie etwas Geld!“. Die Kunden- oder Patientenabwehrstrategie funktioniert. Die Hälfte der Anrufer legt bereits nach 30 Minuten Wartezeit auf. Die andere Hälfte wartet weiter. Früher ging alles schneller, alles war persönlicher. Natürlich haben sich auch schon damals Angerufene mit dem Ausruf „Kollege ist gerade nicht da“ oder „Der macht Pause!“ aus der Affaire gezogen. Aber man hatte jemanden am Rohr. Heute dauert es Stunden, bis man überhaupt zu einem Menschen durchdringt

Und das Furchtbare! Fast alle Angerufenen halten es für intelligent in den vielen Pausen schnarrende Klänge durch den Hörer zu jagen, die sie für Musik halten. Wen man nach Stunden jemanden an den Hörer bekommt, dann hat man mindestes einen dauerhaften Hörschaden. Warum immer „Für Elise“ oder kosmische Streicher? Warum nicht mal einfach die Nachrichten, Hör‘ mol ’n beeten to oder Helene Fischer? Bei Ohrenärzten kann ich das ja noch verstehen. Die sorgen mit Elise gleich für neue Kunden ….

Nee, mal ehrlich, stürmt die Hotlines und Callcenter und reisst ihnen die Kabel raus! Ich will ein Wählscheibentelefon wieder haben!

Nochmal Haifischbecken

Jetzt, wo WannaCry Millionen Rechner befallen hat, erscheint es mir durchaus plausibel. Die Opfer werden dazu gebracht irgendetwas auf ihrem Rechner als Administrator auszuführen. Sie werden durch Mail-Anhänge oder durch Telefonanrufe aus „indischen“ Callcentern dazu gebracht. „This is Microsoft calling!“.

Sofern man Englisch versteht, hört man die Ankündigung, dass man nie wieder ins Internet könne – auf Lebenszeit. Ich kann mir vorstellen, dass manch einer da ins Grübeln gekommen ist und getan hat, was durchs Telefon „befohlen“ wurde. Von Seiten der Täter waren das alles Blindschüsse: die Anrufe waren auf Englisch, sie gingen davon aus, dass man Windows auf dem Rechner hat (nicht W10!) und sie ggingen davon aus, dass der Rechner zur Zeit des Anrufes mit dem Netz verbunden war.

Es ist natürlich nur eine Vermutung, dass diese merkwürdigen Anrufe im Zusammenhang mit der WannaCry-Aktion stehen.

Pflegestärkungsgesetz II

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird ein Schritt getan in Richtung „Mehr Gerechtigkeit“, tendenziell stärkt es die Pflege zu Hause und belastet Heime. Allein die Kriterien, nach denen Pflegebedarf begutachtet wird, haben es in sich. Jedes Heim könnte so zum Pflegeheim werden, entweder dann als stationäres oder „ambulantes Heim“. Für einen großen Hilfeempfängerkreis ist es wahrscheinlich auch interessant, dass der Eigenbeitrag auf 580 EURO festgeschrieben wird, unabhängig vom Pflegebedarf. Wer zum Beispiel sein Einkommen komplett an die Sozialhilfe abtreten muss, um neben Unterkunft und Verpflegung, einen „Heimbarbetrag“ und Bekleidungshilfe zu bekommen, der steht sich in einem „Pflegeheim“ besser. Allerdings nur dann, wenn er mindestens eine Durchschnittsrente erhält.

Hier können Sie ein zusammenfassendes Infoblatt zum Pflegestärkungsgesetz herunterladen. (Info-Broschüren)

Hashtag: Antike Sportveranstaltung der Neuzeit

In der so genannten „Regel 40“ der Olympic Charter ist festgehalten, dass kommerzielle Organisationen – das sind rechtlich nicht nur Firmen, sondern auch Freiberufler und auch Blog-Betreiber, die beispielsweise Google-Werbung einbinden, um ihren Server zu finanzieren – nicht nur die Verwendung des offiziellen Hashtags untersagt ist, sondern auch eine ganze Reihe von Begriffen, die irgendwie in Verbindung mit der Veranstaltung Olympiade 2016 gebracht werden können. 

Dabei beschränkt man sich keineswegs auf Bezeichnungen, die einen eindeutigen Bezug haben, wie etwa Olympische Spiele, Deutsche Olympiamannschaft oder Rio 2016. Untersagen will man auch die Verwendung von Wörtern wie Spiele, Sommer, Gold, Silber, Bronze oder Podest. Und auch der Name des Austragungsortes „Rio de Janeiro“ ist bis Ende August geschützt – doof für Reisebüros, die vielleicht zum nächsten Karneval einladen wollen. 

Nimmt man den Leitfaden wörtlich, könnten Sie wohl auch Probleme bekommen, wenn Sie auf Ihrem Facebook-Kanal in den nächsten Wochen über die Farb-Varianten eines neuen Kommunikationsgerätes berichten wollen. Auch Retweets, die in irgendeinem Bezug zu der Veranstaltung stehen, sind „verboten“. Der Übeltäter muss dann dreimal hintereinander den Marathonlauf in voller Länge anschauen, während gleichzeitig das Logo der Spiele den Bildschirm abdeckt.

Sturm über Europa

Über Europa ist ein Sturm losgebrochen, zumindest in den Socialen Medien ist die Aufregung groß. Die britische Regierung hat ihr Volk gefragt, was es denn bevorzugen würde: EU-Mitgliedschaft oder nicht. Das Volk ist dem Wunsch der Regierung nachgekommen und hat mit knapper Mehrheit gegen die weitere Mitgliedschaft in der EU gestimmt. Und nun ist es an der britischen Regierung zu überlegen, ob es den Wunsch der Bevölkerung um- setzt oder nicht. Aus Sicht der anderen EU-Staaten ist formal noch gar nichts passiert und Großbritannien ist weiterhin Mitglied – übrigens mit allen Rechten und Pflichten.

Natürlich ist die Unruhe groß, denn mit Großbritannien würde ein bedeutendes Mitglied der EU gehen. Allerdings sind die ersten Reaktionen in Großbritannien seltsam. Die Nein-Sager wachen auf und ihnen fährt der Schreck in die Glieder über das, was sie getan haben und jetzt passieren wird. „Wir haben es doch nicht gewusst!“ – Für mich ist das ein dickes Argument gegen Volksbefragungen. Und die Ja-Sagen wollen jetzt sogar raus aus dem Vereinigten Königreich. Was bleibt da über: Little Britain?

Großbritannien ist und bleibt ein Vorbild hinsichtlich einer gelebten Demokratie. Aber, wenn eine Fortentwicklung der EU nur mit dem Abgang Englands zu erkaufen ist, dann muss es eben sein. England ist ja nicht aus der Welt deswegen.

Europa braucht mehr Herz

Nun sind sie raus, zumindest in nicht allzu ferner Zeit: die Briten. Schade! Aber das ist gelebte Demokratie, von der sich der Kontinent einiges abschneiden muss. Europa, also die verbliebenen Staaten brauchen mehr Demokratie, mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen und weniger aufgeblähte Bürokratie.

Die Nationalisten, die zurück zur Kleinstaaterei wollen, wittern zwar Morgenluft, aber sie täuschen sich. Der Brexit hat gezeigt, dass gerade die jungen Menschen, nicht nur in Großbritannien, auf Europa bauen. Und genau da liegt die Zukunft. Die Generation „Rollator“ hat ihre Zeit gehabt. Wir alle sollten uns auf die Motive der Gründer und Initiatoren der Europäischen Gemeinschaft besinnen: Frieden! Frieden auf dem Kontinent Europa! Das bedeutet Freizügigkeit, Miteinander der Kulturen und Religionen, Meinungsfreiheit, Transparenz und Demokratie. Und es bedeutet, dass die Wirtschaft und der Handel funktionieren.

Es klingt komisch und vielleicht antiquiert, aber es ist so: auch wenn alle austreten, Deutschland bleibt in der EU und beim Euro. Mit Herz, Hand und Verstand!

Werder – lebenslang

Was waren das doch für Zeiten mit Werder. Manche Tage waren einfach nur wunderbar, voller Begeisterung. Werder war mein Verein fürs Herz und die Seele. Das ist auch heute noch so, und gerade heute, wo es um (fast) alles geht. Um den Klassenerhalt. Logisch, die Liebe zum SVW bleibt auch in der 2. Liga, wenn es denn ganz dicke kommen sollte. Aber, aber, das darf bitte nicht passieren.

Die Zeiten, als wir unsere Fahrräder am Osterdeich in die Büsche warfen und die Kartenhäuschen enterten sind vorbei. Auch die Stehplatzkarten für nen Heiermann in der Ostkurve mit den parktischen Stehgittern und dem Regenschirm des Vordermanns gibt es nicht mehr. Und hinterher schnell nach Hause, Sportschau gucken. Merkwürdig, da sahen die Spiele oft ganz anders auch. Live im Stadion, das ist doch etwas ganz anderes, diese Stadionatmosphäre, herrlich! Ich erinnere mich noch an Spiele in den 70ern, z.B. Kickers Offenbach, total im Nebel. Das Spiel konnte man tatsächlich nur akkustisch verfolgen und ahnen, wo der Ball gerade war. Dann die 80er, Abstieg und gleich Wiederaufstieg Dank Otto Rehagel, der später wirklich König Otto wurde. Die Zeit der Wunder von der Weser, ich sage nur Moskau, Dynamo, Neapel und der Stationumbau. SAT1 bekam in Bremen sogar eine vorzeitige Extra-Sendelizenz, um Neapel zu übertragen. Klangvolle Namen und dann Kutzop, auf der Großbildleinwand auf dem Domshof große Bestürzung. 86 wars, aber es zeigte sich schon was in Werder steckte. 88 dann ….. Meister! Und dann ging es richtig los. Es gibt keinen schöneren Ort für eine Meisterfeier als den Marktplatz in Bremen. Unser Gott: Otto im Cafe Knigge! Meister, Meister! Rasant in die 2000er mit dem Double 2004, Thomas Schaaf schwenkt die Fahne aus dem Flieger heraus. – Ja, und dann klappt es nicht mehr so richtig. Aber die Mannschaft lieferte immer noch tolle Spiele ab, allerdings auch einige Totalflopps. Ich sage nur Heidenheim, Preussen Münster usw., um nur einige Pokalschlappen zu nennen. Das führte dahin, wo der Verein jetzt steht bzw. kämpft. Und das ist wichtig, Werder kämpft, nicht nur um die Bundesliga, sondern auch um die Herzen der Fans. Und die werden es dem Verein danken.

Die Fans sind die Besten der Liga. In den letzten zwei Jahren als der große HSV, der Bruder im Geiste, ums Überleben in der Liga kämpfen musste, gab es kein gehässiges Wort aus Bremen. Nein, Bremer stehen hinter dem Fussballsport und ihrem Verein, dem SV Werder in Grün-Weiss, lebenslang.

Darum, Jungs, macht’s nochmal. Ihr bleibt in der Ersten Liga!

TTIP: Widerstand wird immer wichtiger

Erstmals sind Details über die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen an die Öffentlichkeit gelangt. Das WAS, WIE und WARUM sind der reinste Horror für jeden denkenden Europäer. Das Abkommen, wenn es denn tatsächlich zustande kommen sollte, markiert das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Kapitalistische Unternehmen treten gegen Staaten und deren gewählte Regierungen an. Jetzt sind Einzelheiten der geheimnisvollen Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Es könnte das Ende der Geheimniskrämerei bei solchen Abkommen bedeuten – aber auch eine Gegenreaktion auslösen. Denn bisher haben vor allem die USA auf Geheimhaltung der Interna gepocht. Hier einige Punkte aus dem Inhalt. Und, bitte, denken Sie selbst einmal nach:

Investoren werden Staaten verklagen können. Das sogenannte Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS, Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) – selbst in seiner neuen Verpackung als „Investment Court System“ (ICS, Investitionsgerichtshof) – gesteht ausländischen Investoren das Recht zu, europäische Staaten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze oder sonstige Maßnahmen der EU oder einer ihrer Mitgliedsstaten ihre Investitionen geschädigt und ihren erwarteten Gewinn geschmälert haben. Dies wird auch Gesetze und Maßnahmen beeinflussen, die im Sinne des Gemeinwohls erlassen wurden, z.B. zum Umweltschutz und Verbraucherschutz.

Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben. Die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ wird es den Vertretern großer Firmen und Bürokraten von beiden Seiten des Atlantiks erlauben, auf Gesetzentwürfe in Expertengruppen Einfluss zu nehmen, schon bevor diese in gewählten Parlamenten diskutiert wurden. Dies untergräbt die Demokratie!

Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP. Bei 92% aller Treffen, die die EU-Kommission mit Interessenvertretern im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen durchführte, wurden lediglich Firmenvertreter gehört. Nur in sehr wenigen Fällen wurden Verbraucherschützer und Gewerkschaftsvertreter eingeladen, um ihre Standpunkte vorzutragen. Der Einfluss der Unternehmen setzt sich in den Verhandlungen fort: Selbst einige Formulierungen in durchgesickerten Entwurfstexten stammen unmittelbar von Firmenlobbyisten.

Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Unsere Volksvertreter wissen wenig über deren Fortgang, und der Öffentlichkeit ist es nicht gestattet, irgendwelche Texte der offiziellen Abkommen vor Ende der Verhandlungen einzusehen. Parlamentariern ist es lediglich erlaubt, diese langen juristischen Texte (das CETA-Abkommen beispielsweise umfasst etwa 1500 Seiten) in speziellen Leseräumen ohne Expertenunterstützung zu lesen, und es ist ihnen untersagt, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was sie gelesen haben. Sind die Verhandlungen dann abgeschlossen, bleibt ihnen lediglich, die Vereinbarungen zu akzeptieren oder abzulehnen, ohne die Möglichkeit, Änderungen einzufordern.

Die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes könnten abgeschwächt werden. Durch die Angleichung der Vorschriften, auf die TTIP hinzielt, sind die europäischen Standards gefährdet, denn US-Standards sind oft wesentlich niedriger. Zudem möchte die US-Seite, dass die EU ihren Ansatz bei der Risikobewertung anerkennt, welcher es erlauben würde, ein jegliches Produkt in den Verkehr zu bringen, bis der Staat den Beweis erbringen kann, dass es schädlich ist. Bislang müssen in Europa Firmen die Unschädlichkeit ihrer Produkte belegen, bevor sie diese auf den Markt bringen dürfen.

Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die USA weigern sich nach wie vor, elementare Arbeitnehmerrechte anzuerkennen (sie haben nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert), und die durch TTIP hervorgerufene „Abwärtsspirale“ könnte auch zu einer Gefahr für die Rechte von Beschäftigten in der EU werden. Zudem könnte eine Verschärfung der Konkurrenz von außerhalb zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Einer Studie der Tufts University (USA) zufolge könnten 600.000 Arbeitsplätze durch TTIP verloren gehen.

Europäische Länder kämen unter Druck, Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. Als Bestandteil von TTIP und/oder CETA könnten Firmen das Recht bekommen, Regierungen vor Schiedsgerichten zu verklagen, falls diese Hochrisikotechnologien einschränken oder verbieten. Im Jahr 2013 reichte die Öl- und Gasfirma Lone PIne eine 250-Millionen-Dollar-Klage gegen Kanada ein, nachdem der Staat Quebec ein Memorandum zum Fracking erlassen hatte. TTIP und CETA werden den Weg für eine stetig zunehmende Zahl solcher Klagen ebnen.

CETA und TTIP werden bestehende Ungleichheiten weiter vergrößern. Die bereits jetzt Wohlhabenden werden am meisten von CETA und TTIP profitieren. Transnationale Großkonzerne werden noch mehr Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen und den Bürgern gewinnen. Die Wirtschaftskrise in der EU könnte sich noch verschärfen, da die wettbewerbsfähigsten Staaten vom potentiellen BIP-Wachstum mit Abstand am meisten profitieren werden. Länder in der Peripherie der EU, die bereits jetzt sehr abhängig von ausländischem Kapital sind, werden weiter gute Jobs verlieren und weniger von nachhaltigen Investments profitieren. Global gesehen wird die Ungleichheit zwischen entwickelten Ländern und des Ländern des globalen Südens weiter zunehmen, was durch verschiedene Studien belegt wurde, die dramatische BIP-Verluste und Jobverluste für Drittstaaten prognostiziert haben.

Liberalisierung und Privatisierung werden zu Einbahnstraßen. CETA und TTIP werden es schwieriger machen – und vielleicht sogar unmöglich – Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr wieder in öffentlichen Besitz zurückzuführen, nachdem sie einmal privatisiert wurden.

Was uns blüht, kann man jetzt bereits erleben. Unseren gewählten Volksvertretern wird bereits der Mund verboten.

Wir sagen NEIN zu solch einem Abkommen. Das hat mit freiem Handeln und mit Demokratie nichts mehr zu tun.