Kategorie-Archiv: Tatort

Pflegestärkungsgesetz II

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird ein Schritt getan in Richtung „Mehr Gerechtigkeit“, tendenziell stärkt es die Pflege zu Hause und belastet Heime. Allein die Kriterien, nach denen Pflegebedarf begutachtet wird, haben es in sich. Jedes Heim könnte so zum Pflegeheim werden, entweder dann als stationäres oder „ambulantes Heim“. Für einen großen Hilfeempfängerkreis ist es wahrscheinlich auch interessant, dass der Eigenbeitrag auf 580 EURO festgeschrieben wird, unabhängig vom Pflegebedarf. Wer zum Beispiel sein Einkommen komplett an die Sozialhilfe abtreten muss, um neben Unterkunft und Verpflegung, einen „Heimbarbetrag“ und Bekleidungshilfe zu bekommen, der steht sich in einem „Pflegeheim“ besser. Allerdings nur dann, wenn er mindestens eine Durchschnittsrente erhält.

Hier können Sie ein zusammenfassendes Infoblatt zum Pflegestärkungsgesetz herunterladen. (Info-Broschüren)

Hashtag: Antike Sportveranstaltung der Neuzeit

In der so genannten „Regel 40“ der Olympic Charter ist festgehalten, dass kommerzielle Organisationen – das sind rechtlich nicht nur Firmen, sondern auch Freiberufler und auch Blog-Betreiber, die beispielsweise Google-Werbung einbinden, um ihren Server zu finanzieren – nicht nur die Verwendung des offiziellen Hashtags untersagt ist, sondern auch eine ganze Reihe von Begriffen, die irgendwie in Verbindung mit der Veranstaltung Olympiade 2016 gebracht werden können. 

Dabei beschränkt man sich keineswegs auf Bezeichnungen, die einen eindeutigen Bezug haben, wie etwa Olympische Spiele, Deutsche Olympiamannschaft oder Rio 2016. Untersagen will man auch die Verwendung von Wörtern wie Spiele, Sommer, Gold, Silber, Bronze oder Podest. Und auch der Name des Austragungsortes „Rio de Janeiro“ ist bis Ende August geschützt – doof für Reisebüros, die vielleicht zum nächsten Karneval einladen wollen. 

Nimmt man den Leitfaden wörtlich, könnten Sie wohl auch Probleme bekommen, wenn Sie auf Ihrem Facebook-Kanal in den nächsten Wochen über die Farb-Varianten eines neuen Kommunikationsgerätes berichten wollen. Auch Retweets, die in irgendeinem Bezug zu der Veranstaltung stehen, sind „verboten“. Der Übeltäter muss dann dreimal hintereinander den Marathonlauf in voller Länge anschauen, während gleichzeitig das Logo der Spiele den Bildschirm abdeckt.

Sturm über Europa

Über Europa ist ein Sturm losgebrochen, zumindest in den Socialen Medien ist die Aufregung groß. Die britische Regierung hat ihr Volk gefragt, was es denn bevorzugen würde: EU-Mitgliedschaft oder nicht. Das Volk ist dem Wunsch der Regierung nachgekommen und hat mit knapper Mehrheit gegen die weitere Mitgliedschaft in der EU gestimmt. Und nun ist es an der britischen Regierung zu überlegen, ob es den Wunsch der Bevölkerung um- setzt oder nicht. Aus Sicht der anderen EU-Staaten ist formal noch gar nichts passiert und Großbritannien ist weiterhin Mitglied – übrigens mit allen Rechten und Pflichten.

Natürlich ist die Unruhe groß, denn mit Großbritannien würde ein bedeutendes Mitglied der EU gehen. Allerdings sind die ersten Reaktionen in Großbritannien seltsam. Die Nein-Sager wachen auf und ihnen fährt der Schreck in die Glieder über das, was sie getan haben und jetzt passieren wird. „Wir haben es doch nicht gewusst!“ – Für mich ist das ein dickes Argument gegen Volksbefragungen. Und die Ja-Sagen wollen jetzt sogar raus aus dem Vereinigten Königreich. Was bleibt da über: Little Britain?

Großbritannien ist und bleibt ein Vorbild hinsichtlich einer gelebten Demokratie. Aber, wenn eine Fortentwicklung der EU nur mit dem Abgang Englands zu erkaufen ist, dann muss es eben sein. England ist ja nicht aus der Welt deswegen.

Europa braucht mehr Herz

Nun sind sie raus, zumindest in nicht allzu ferner Zeit: die Briten. Schade! Aber das ist gelebte Demokratie, von der sich der Kontinent einiges abschneiden muss. Europa, also die verbliebenen Staaten brauchen mehr Demokratie, mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen und weniger aufgeblähte Bürokratie.

Die Nationalisten, die zurück zur Kleinstaaterei wollen, wittern zwar Morgenluft, aber sie täuschen sich. Der Brexit hat gezeigt, dass gerade die jungen Menschen, nicht nur in Großbritannien, auf Europa bauen. Und genau da liegt die Zukunft. Die Generation „Rollator“ hat ihre Zeit gehabt. Wir alle sollten uns auf die Motive der Gründer und Initiatoren der Europäischen Gemeinschaft besinnen: Frieden! Frieden auf dem Kontinent Europa! Das bedeutet Freizügigkeit, Miteinander der Kulturen und Religionen, Meinungsfreiheit, Transparenz und Demokratie. Und es bedeutet, dass die Wirtschaft und der Handel funktionieren.

Es klingt komisch und vielleicht antiquiert, aber es ist so: auch wenn alle austreten, Deutschland bleibt in der EU und beim Euro. Mit Herz, Hand und Verstand!

Werder – lebenslang

Was waren das doch für Zeiten mit Werder. Manche Tage waren einfach nur wunderbar, voller Begeisterung. Werder war mein Verein fürs Herz und die Seele. Das ist auch heute noch so, und gerade heute, wo es um (fast) alles geht. Um den Klassenerhalt. Logisch, die Liebe zum SVW bleibt auch in der 2. Liga, wenn es denn ganz dicke kommen sollte. Aber, aber, das darf bitte nicht passieren.

Die Zeiten, als wir unsere Fahrräder am Osterdeich in die Büsche warfen und die Kartenhäuschen enterten sind vorbei. Auch die Stehplatzkarten für nen Heiermann in der Ostkurve mit den parktischen Stehgittern und dem Regenschirm des Vordermanns gibt es nicht mehr. Und hinterher schnell nach Hause, Sportschau gucken. Merkwürdig, da sahen die Spiele oft ganz anders auch. Live im Stadion, das ist doch etwas ganz anderes, diese Stadionatmosphäre, herrlich! Ich erinnere mich noch an Spiele in den 70ern, z.B. Kickers Offenbach, total im Nebel. Das Spiel konnte man tatsächlich nur akkustisch verfolgen und ahnen, wo der Ball gerade war. Dann die 80er, Abstieg und gleich Wiederaufstieg Dank Otto Rehagel, der später wirklich König Otto wurde. Die Zeit der Wunder von der Weser, ich sage nur Moskau, Dynamo, Neapel und der Stationumbau. SAT1 bekam in Bremen sogar eine vorzeitige Extra-Sendelizenz, um Neapel zu übertragen. Klangvolle Namen und dann Kutzop, auf der Großbildleinwand auf dem Domshof große Bestürzung. 86 wars, aber es zeigte sich schon was in Werder steckte. 88 dann ….. Meister! Und dann ging es richtig los. Es gibt keinen schöneren Ort für eine Meisterfeier als den Marktplatz in Bremen. Unser Gott: Otto im Cafe Knigge! Meister, Meister! Rasant in die 2000er mit dem Double 2004, Thomas Schaaf schwenkt die Fahne aus dem Flieger heraus. – Ja, und dann klappt es nicht mehr so richtig. Aber die Mannschaft lieferte immer noch tolle Spiele ab, allerdings auch einige Totalflopps. Ich sage nur Heidenheim, Preussen Münster usw., um nur einige Pokalschlappen zu nennen. Das führte dahin, wo der Verein jetzt steht bzw. kämpft. Und das ist wichtig, Werder kämpft, nicht nur um die Bundesliga, sondern auch um die Herzen der Fans. Und die werden es dem Verein danken.

Die Fans sind die Besten der Liga. In den letzten zwei Jahren als der große HSV, der Bruder im Geiste, ums Überleben in der Liga kämpfen musste, gab es kein gehässiges Wort aus Bremen. Nein, Bremer stehen hinter dem Fussballsport und ihrem Verein, dem SV Werder in Grün-Weiss, lebenslang.

Darum, Jungs, macht’s nochmal. Ihr bleibt in der Ersten Liga!

TTIP: Widerstand wird immer wichtiger

Erstmals sind Details über die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen an die Öffentlichkeit gelangt. Das WAS, WIE und WARUM sind der reinste Horror für jeden denkenden Europäer. Das Abkommen, wenn es denn tatsächlich zustande kommen sollte, markiert das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Kapitalistische Unternehmen treten gegen Staaten und deren gewählte Regierungen an. Jetzt sind Einzelheiten der geheimnisvollen Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Es könnte das Ende der Geheimniskrämerei bei solchen Abkommen bedeuten – aber auch eine Gegenreaktion auslösen. Denn bisher haben vor allem die USA auf Geheimhaltung der Interna gepocht. Hier einige Punkte aus dem Inhalt. Und, bitte, denken Sie selbst einmal nach:

Investoren werden Staaten verklagen können. Das sogenannte Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS, Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) – selbst in seiner neuen Verpackung als „Investment Court System“ (ICS, Investitionsgerichtshof) – gesteht ausländischen Investoren das Recht zu, europäische Staaten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze oder sonstige Maßnahmen der EU oder einer ihrer Mitgliedsstaten ihre Investitionen geschädigt und ihren erwarteten Gewinn geschmälert haben. Dies wird auch Gesetze und Maßnahmen beeinflussen, die im Sinne des Gemeinwohls erlassen wurden, z.B. zum Umweltschutz und Verbraucherschutz.

Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben. Die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ wird es den Vertretern großer Firmen und Bürokraten von beiden Seiten des Atlantiks erlauben, auf Gesetzentwürfe in Expertengruppen Einfluss zu nehmen, schon bevor diese in gewählten Parlamenten diskutiert wurden. Dies untergräbt die Demokratie!

Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP. Bei 92% aller Treffen, die die EU-Kommission mit Interessenvertretern im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen durchführte, wurden lediglich Firmenvertreter gehört. Nur in sehr wenigen Fällen wurden Verbraucherschützer und Gewerkschaftsvertreter eingeladen, um ihre Standpunkte vorzutragen. Der Einfluss der Unternehmen setzt sich in den Verhandlungen fort: Selbst einige Formulierungen in durchgesickerten Entwurfstexten stammen unmittelbar von Firmenlobbyisten.

Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Unsere Volksvertreter wissen wenig über deren Fortgang, und der Öffentlichkeit ist es nicht gestattet, irgendwelche Texte der offiziellen Abkommen vor Ende der Verhandlungen einzusehen. Parlamentariern ist es lediglich erlaubt, diese langen juristischen Texte (das CETA-Abkommen beispielsweise umfasst etwa 1500 Seiten) in speziellen Leseräumen ohne Expertenunterstützung zu lesen, und es ist ihnen untersagt, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was sie gelesen haben. Sind die Verhandlungen dann abgeschlossen, bleibt ihnen lediglich, die Vereinbarungen zu akzeptieren oder abzulehnen, ohne die Möglichkeit, Änderungen einzufordern.

Die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes könnten abgeschwächt werden. Durch die Angleichung der Vorschriften, auf die TTIP hinzielt, sind die europäischen Standards gefährdet, denn US-Standards sind oft wesentlich niedriger. Zudem möchte die US-Seite, dass die EU ihren Ansatz bei der Risikobewertung anerkennt, welcher es erlauben würde, ein jegliches Produkt in den Verkehr zu bringen, bis der Staat den Beweis erbringen kann, dass es schädlich ist. Bislang müssen in Europa Firmen die Unschädlichkeit ihrer Produkte belegen, bevor sie diese auf den Markt bringen dürfen.

Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die USA weigern sich nach wie vor, elementare Arbeitnehmerrechte anzuerkennen (sie haben nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert), und die durch TTIP hervorgerufene „Abwärtsspirale“ könnte auch zu einer Gefahr für die Rechte von Beschäftigten in der EU werden. Zudem könnte eine Verschärfung der Konkurrenz von außerhalb zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Einer Studie der Tufts University (USA) zufolge könnten 600.000 Arbeitsplätze durch TTIP verloren gehen.

Europäische Länder kämen unter Druck, Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. Als Bestandteil von TTIP und/oder CETA könnten Firmen das Recht bekommen, Regierungen vor Schiedsgerichten zu verklagen, falls diese Hochrisikotechnologien einschränken oder verbieten. Im Jahr 2013 reichte die Öl- und Gasfirma Lone PIne eine 250-Millionen-Dollar-Klage gegen Kanada ein, nachdem der Staat Quebec ein Memorandum zum Fracking erlassen hatte. TTIP und CETA werden den Weg für eine stetig zunehmende Zahl solcher Klagen ebnen.

CETA und TTIP werden bestehende Ungleichheiten weiter vergrößern. Die bereits jetzt Wohlhabenden werden am meisten von CETA und TTIP profitieren. Transnationale Großkonzerne werden noch mehr Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen und den Bürgern gewinnen. Die Wirtschaftskrise in der EU könnte sich noch verschärfen, da die wettbewerbsfähigsten Staaten vom potentiellen BIP-Wachstum mit Abstand am meisten profitieren werden. Länder in der Peripherie der EU, die bereits jetzt sehr abhängig von ausländischem Kapital sind, werden weiter gute Jobs verlieren und weniger von nachhaltigen Investments profitieren. Global gesehen wird die Ungleichheit zwischen entwickelten Ländern und des Ländern des globalen Südens weiter zunehmen, was durch verschiedene Studien belegt wurde, die dramatische BIP-Verluste und Jobverluste für Drittstaaten prognostiziert haben.

Liberalisierung und Privatisierung werden zu Einbahnstraßen. CETA und TTIP werden es schwieriger machen – und vielleicht sogar unmöglich – Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr wieder in öffentlichen Besitz zurückzuführen, nachdem sie einmal privatisiert wurden.

Was uns blüht, kann man jetzt bereits erleben. Unseren gewählten Volksvertretern wird bereits der Mund verboten.

Wir sagen NEIN zu solch einem Abkommen. Das hat mit freiem Handeln und mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Die Privaten verspekulieren sich gewaltig

Parallel zum kompletten DVB-T Angebot werden „in ausgewiesenen Pilotregionen“ ab 31.5.2016 DasErste, das ZDF-Hauptprogramm und je zwei Programme der Senderfamilien Pro7Sat1 und RTL in einem DVB-T2 HD Multiplex ausgestrahlt. Die Privatprogramme werden bereits grundverschlüsselt (Kostet Geld!) . Dafür benötigt man ein geeignetes Empfangsgerät (d.h. mit CI+) und ein Conditional Access-Modul samt Zugangskarte (Kostet Geld!). Diese Vorstufe der Programmplattform wird laut dem Anbieter Media Broadcast zunächst „im Rahmen einer Promotion-Aktion kostenfrei“ verbreitet. Toll!

Bisher war davon auszugehen gewesen, dass der zum Beginn der Fußball-WM angekündigte Pilotkanal für DVB-T2 HD komplett frei empfangbar sein würde. Jetzt zitiert digitalfernsehen.de einen Sprecher des Plattformbetreibers Media Broadcast mit folgender Bemerkung: „Die Privatsender auf der Endkundenplattform der Media Broadcast werden mit einem Signalschutz versehen ausgestrahlt … Dieser ist ab Beginn der Ausstrahlung aktiv, also auch in der Einführungsphase.“ Damit dennoch ein Werbeeffekt für DVB-T2 HD insgesamt und die später kostenpflichtigen privaten Programmen eintritt, will Plattformbetreiber Media Broadcast die Zuschauer mit einer Gratisphase locken. „In der Einführungsphase kann das Programmangebot der Endkundenplattform im Rahmen einer Promotion-Aktion kostenfrei empfangen werden.“ Das bedeutet aber auch, dass diese Programme dennoch nicht mit Free To Air Settopboxen zu empfangen sind.

Der Sprecher wiederholte frühere Äußerungen, wonach das Paket ab Anfang 2017 im „mittleren einstelligen Euro-Bereich pro Monat“ bepreist wird. Genauere Angaben wurden nicht gemacht. Spekulationen gehen davon aus, dass die Konditionen denen der Satellitenplattform HD+ ähneln werden. 

Tröstlich: per DVB-T2 HD werden alle Programme der ARD-Anstalten und des ZDF weiterhin frei empfangbar sein. Ob die Privaten sich da vielleicht verschätzt haben. Nicht jeder ist bereit für die Privaten mit ihrem weitestgehend obsoleten Programmangebot auch noch Geld zu bezahlen. „Ich bezahle doch kein Geld, um mir auch noch Werbung ansehen zu müssen“, denken viele.

EU reduced – ein Alptraum

Das ist mal ein Gedanke, zugegeben, ein etwas sehr abwegiger Gedanke. Wenn sich aber jetzt alle EU-Mitgliedsländer daran aufgeilen die EU zum Scheitern zu bringen, dann ist der Gedanke doch nicht so abwegig. Die Nationalisten in den Ländern lachen sich ins Fäustchen und finden es gut, dass Europa in längst vergessen geglaubte Handlungsschemata zurückfällt. Kriege um winzige Landflecken sind dann, wie im 19. Jahrhundert an der Tagesordnung.

Aber mal anders herum gedacht: alle EU-Länder, auch Frankreich, Holland, Belgien und Italien springen ab und treten aus der EU aus. Was bleibt dann übrig? Richtig: Deutschland und Österreich. Dann haben wir das, was die Alliierten nach dem 1. WK verboten haben und nach dem 2. WK nicht zu denken war. Die Ostmark ist heim ins Reich geholt, wie schon 1938. Für ein neues Großdeutschland fehlen zwar noch einige Landesteile, aber Deutschland ist dann schon ganz schön groß wieder. Dieses neue Deutschland übernimmt einfach alle bisherigen EU-Gesetze und Regeln 1:1 – die anderen haben ja nichts mehr zu sagen – und schon ist die Suppe gelöffelt. Ob das deutsche Geld dann Euro heisst oder Mark, ist letztlich egal. Man kann ja wieder D-Mark draufschreiben.

Ein unmöglicher, aber denkbarer Treppenwitz der Geschichte. Nicht zum Lachen ist allerdings dann die isolierte Sonderrolle Deutschlands, die alte Reflexe aufkommen lässt. Und genau das wollen die Ewiggestrigen …..Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgelächelt!

Viel SPAM im Kasten gleich weniger kreditwürdig

Spam ist ein Ärgernis. In aller Regel landet unerwünschte Post gleich im Müllbeutel des EMail-Programs oder wird von Google, GMX usw. gleich in Schrottordner verfrachtet. Man muss sich also nicht über Post von Viagra-Versand-Händlern oder Finanzgenies auf Nigeria ärgern. Aber, Halt und STOP!

Ganz so einfach ist das denn doch nicht. Wenn Sie sich z.B. einmal wundern, warum Sie einen Kleinkredit bei Ihrer Bank nicht bekommen oder irgendetwas nicht auf Raten kaufen konnten, dann sollten Sie jetzt Ihre Aufmerksamkeit schärfen. Spam-Botschaften haben in der Regel einen Betreff und da steht dann oft „Ihre Rechnung vom … offen“ oder „Ich nicht bezahlte Rechnung“ …. und schwups ist Ihre EMail-Adresse in den Fängen von Datenkraken, das sind Händler, die ihre persönlichen Daten an diverse Interessenten verkaufen. Zu diesen Interessenten wiederum gehören auch Banken oder Versandhäuser. Es ist fatal: Sie erhalten Post, die Sie nicht haben wollen und die nichts mit Ihnen zu tun hat, da aber allein der betreff negativ ist, wird auch Ihre EMailadresse negativ angesehen und damit leidet Ihre Bonität. Viel Finanzspam bedeutet also eine geringe Kreditwürdigkeit.

Wenn Ihr elektronischer Postkasten voll ist mit derartigen Machwerken, dann kann es auch sein, dass Ihre Miete höher ist als die von vergleichbaren Personen, sie erst in 10 Jahren ein neues Auto fahren können oder Ihre Kinder nicht zu dem Schulabschluss kommen, den sie und Sie gerne hätten..

Die Fussbal-EM über Antenne in HD

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Dank des DVB-T2 Tuners und des neuen Chipsatzes mit leistungsfähigem HEVC Decoder wird der HRT 7619 in der Lage sein, alle unverschlüsselten  DVB-T2 Sender in Deutschland zu empfangen. Bis zur Umstellung auf DVB-T2 kann der Receiver  natürlich weiterhin zum Empfang der bereits bestehenden DVB-T Sender genutzt werden.

400 Sender Speicherplätze, 4 Favoritengruppen, EPG, Videotext, HD Medienplayer, PVR Ready + Timeshift über externe USB Speicher, Format FAT32 + NTFS, Online Wetter. informationen. Anschlüsse: HDMI, SCART, USB 2.0, Digital Audio (S/PDIF COAX), RF Antenne inkl. 5V Antennenspannung, LAN

Ab Ende Mai Raum Unterweser auf UHF-Kanal 34

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