Archiv der Kategorie: Pflege

Es ist bitter …. die Pflege zerbricht

Es ist bitter! In der Pflege werden Menschen ausgebeutet, nur weil sie glauben sich nicht wehren zu dürfen.

Pflege ist mittlerweile nur noch eine kommerzielle Dienstleistung und ein Spekulationsobjekt für „Share Holder“. Da die Unternehmen die Einnahmeseite nicht beliebig steigern können, drücken Sie Löhne und Gehälter und, was jetzt offensichtlich wird, die Leistung. Dass sich die Mitarbeitenden gegen Lohndrückerei und Gehaltskürzungen sowie unbezahlte Mehrstunden und geteilte Dienste nicht wehren, hat viel mit dem Selbstbild der Pflegekräfte zu tun und mit einer vermeintlichen Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Wer tatsächlich immer noch glaubt, er oder sie sei doch für die Menschen da, dem ist nicht zu helfen. Es ist nur eine Entschuldigung für’s Nichtstun.

Klar, wenn alle Pflegekräfte einmal streiken und der Arbeit fernbleiben, bricht alles zusammen und es werden auch Menschen auf der Strecke bleiben. Das ist hart, das ist grausam und es schreckt viele ab sich aus der eigenen Not zu befreien. Aber hier geht es nicht um einzelne Opfer, sondern darum ein ganzes System, dass ins Ummenschliche abgleitet, zurückzuholen in die Menschlichkeit. Damit verbunden ist dann auch eine faire Bezahlung für diejenigen, die helfen wollen und können. Ohne Opfer wurde die Welt noch nie bewegt.

So nicht!

So geht es nicht! So etwas möchte niemand jemals am eigenen Leib erleben müssen.

Es werden ganz normale Menschen im Alter aus einem fast heilen sozialen, bürgerlichen Umfeld herausgerissen und in das recht vielschichtige und schwierige Milieu der langjährig Wohnungslosen, mit all ihren speziellen Problemen und Erkrankungen, transferiert.„Klassische“ Pflegeeinrichtungen machen pflegebedürftige, ältere Menschen wohnungslos, mitunter nur weil sie in ihrem Zimmer rauchen oder ein Bierchen trinken. Oder weil sie eine andere Meinung vertreten als die Leitung der Einrichtung? Genau dieses passiert und wird weiter passieren. Pflegeheime entlasten sich z.B. über niederschwellige Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, die darauf nicht eingestellt sind.

Die Situation ist nicht nur für die Betroffenen menschenunwürdig, sie stellt auch die Mitarbeitenden vor echte Gewissenskonflikte. Und, das darf man auch nicht vergessen, es ist viel teuerer für den Steuerzahler. Eine Einrichtung der Wohnungslosenhilfe kann im Regelfall keine Kosten mit der Pflegeversicherung abrechnen. Es ist auch auffällig, dass nicht die kleinen, privaten Pflegeheime dieses Abschieben praktizieren. Menschliches und Allzumenschliches wird dort durch ein eher familiäres Umfeld aufgefangen. Nein es sind die Pflegeheimkonzerne, für die Bewohner nur Belegungszahlen und Mitarbeitende nur Kostenfaktoren sind.

 

Als interessierter Beobachter der oben geschilderten Praxis muss man sich fragen, was verstehen Einrichtungen eigentlich unter einer ganzheitlichen Hilfe, wenn schon bei kleinen menschlichen Schwächen der Wohn- und Betreuungsvertrag gekündigt wird?

Pflegestärkungsgesetz II

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird ein Schritt getan in Richtung „Mehr Gerechtigkeit“, tendenziell stärkt es die Pflege zu Hause und belastet Heime. Allein die Kriterien, nach denen Pflegebedarf begutachtet wird, haben es in sich. Jedes Heim könnte so zum Pflegeheim werden, entweder dann als stationäres oder „ambulantes Heim“. Für einen großen Hilfeempfängerkreis ist es wahrscheinlich auch interessant, dass der Eigenbeitrag auf 580 EURO festgeschrieben wird, unabhängig vom Pflegebedarf. Wer zum Beispiel sein Einkommen komplett an die Sozialhilfe abtreten muss, um neben Unterkunft und Verpflegung, einen „Heimbarbetrag“ und Bekleidungshilfe zu bekommen, der steht sich in einem „Pflegeheim“ besser. Allerdings nur dann, wenn er mindestens eine Durchschnittsrente erhält.

Hier können Sie ein zusammenfassendes Infoblatt zum Pflegestärkungsgesetz herunterladen. (Info-Broschüren)

Wie bewahre ich meinen Chef vor dem Knast?

Der Chef darf verlangen, dass Sie an manchen Tagen bis zu zehn Stunden arbeiten – aber nur, wenn Sie über ein halbes Jahr hinweg im Durchschnitt nicht auf mehr als die acht Stunden pro Tag kommen. Wer rechnet, merkt schnell: Dafür müssen Sie an anderen Tagen früher nach Hause gehen. Oder ganz frei machen. Weitere Ausnahmen gelten, wenn ein Schaden droht, zum Beispiel Lebensmittel oder andere verderbliche Stoffe gefährdet sind oder das ganze Arbeitsergebnis auf dem Spiel steht. Also kurz gesagt: Wenn die Bude brennt.

Nun brennt in vielen Unternehmen permanent die Hütte. Deshalb dürfen Sie wirklich nur dann länger arbeiten, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber darf nichts dafür können, und es darf keine andere Möglichkeit geben, Schäden zu verhindern. Gehört es nur zum guten Ton, dass bei Ihnen niemand vor acht nach Hause geht, reicht das nicht. Eben so wenig, wenn Ihr Arbeitgeber nur Personalkosten sparen will und generell zu wenige Leute beschäftigt.

Und selbst wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf über ein halbes Jahr gesehen im Durchschnitt trotzdem niemand mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Gilt für Sie ein Tarifvertrag, kann der Sonderregelungen enthalten – hier sollten Sie sich individuell informieren. Mehr als acht Stunden Arbeit pro Tag sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aber das darf immer nur die Ausnahme sein – nie die Regel.

Jeder Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit, für die dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro droht. Ist Ihr Chef uneinsichtig, kann die Ordnungswidrigkeit sogar zur Straftat werden. Dann droht bis zu ein Jahr Gefängnis. Das ist der Fall, wenn Ihr Chef vorsätzlich handelt und Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet. In vielen Betrieben ist diese Voraussetzung regelmäßig erfüllt, denn die Überarbeitung macht die Beschäftigten krank, körperlich wie psychisch. Gefängnis droht auch, wenn der Arbeitgeber mehrfach beharrlich gegen die Regeln verstößt – wenn Sie also ständig wieder Ihre Kinoverabredung absagen müssen, obwohl Sie schon mehrfach darauf hingewiesen haben, dass Sie zu lange arbeiten.

Jeder Arbeitgeber muss das Arbeitszeitgesetz übrigens aushängen oder auslegen. Ein eleganter Einstieg für ein Gespräch mit Ihrem Chef über Überstunden könnte also die Frage sein: „Wo hängt bei uns eigentlich das Arbeitszeitgesetz?“

Nur wer die richtigen Paragrafen nennt, wird ernst genommen! Darauf berufen Sie sich: Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 3 (Arbeitszeit), § 14 (Ausnahmen), § 16 (Aushang), § 22 (Bußgeld), § 23 (Straftaten).

Rente mit Fragezeichen

Rentner in Deutschland müssen aktuell zwar eine Steuererklärung ausfüllen, tatsächlich Steuern zahlen müssen aber längst nicht alle. Mit der satten Rentenerhöhung 2016  und neuen Regeln, wird sich das aber ändern.

Immer mehr Rentnern droht in Zukunft eine doppelte Besteuerung. Das ergibt eine des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Günter Siepe gemeinsam mit dem Finanzmathematiker Werner Siepe, über die unter anderem „Frankfurter Allgemeine“  berichtet.

Rentner sind verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben. Tatsächlich Steuern zahlen müssen viele allerdings nicht – sie haben genau wie ArbeitnehmerGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! Möglichkeiten Ausgaben von der Steuer abzusetzen. Zusätzlich gelten für Rentner aktuell noch eine Reihe von Vergünstigungen wie einen Altersentlastungs- oder einen Versorgungsfreibetrag.

Erleichterungen werden gestrichen

Diese Erleichterungen werden bis zum Jahr 2040 allerdings nach und nach abgebaut.  Und so mag die Steuererklärung für Rentner zwar lästiger Papierkram sein, wirklich ungerecht wird die Besteuerung allerdings erst für alle, die ab dem Jahr 2019 in Rente gehen. Dieser Rentnerjahrgang zahlt zukünftig doppelt Steuern: einmal auf das Einkommen, aus dem Sie ihre Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und einmal auf die Auszahlungen aus ihren Beiträgen.

Umfassende pflegerische Versorgung nach WBVG

Ein Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs ist der Heimträger verpflichtet, eine Anpassung der Leistungen anzubieten. Allerdings kann der Heimträger seine Verpflichtung, eine Vertragsanpassung anzubieten, vertraglich ganz oder teilweise ausschließen. Dieser Ausschluss ist nur dann wirksam, wenn der Heimträger an dem Ausschluss ein berechtigtes Interesse hat und dies in der Vereinbarung begründet (etwa Ungeeignetheit der Einrichtung). Dieser Ausschluss muss schriftlich erfolgen (nicht in elektronischer Form).

Diese Regelung ist für den Heimträger problematisch, da er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zumeist noch nicht absehen kann, welcher Pflege- und Betreuungsbedarf zukünftig besteht und welche Leistungen er zukünftig erbringen kann und welche nicht. Der Heimträger bleibt ohne Ausschluss der Vertragsanpassung solange leistungspflichtig, bis sich der Verbraucher für eine Beendigung des Vertrages entscheidet. Der Verbraucher hat insoweit einen vertraglichen Anspruch auf weitere Betreuung in der Einrichtung, auch wenn sich sein Pflegeaufwand erheblich erhöht. Ist eine Betreuung aus fachlichen Gründen nicht möglich, macht sich der Einrichtungsträger unter Umständen schadensersatzpflichtig. Er muss in einem solchen Fall Fachpersonal anstellen. Ein Ausschluss der Angebotsanpassung ist nur bei erstmaligem Vertragsschluss möglich. Eine nachträgliche Vereinbarung zum Ausschluss ist unwirksam. 

Der Ausschlussklausel kommt eine erhebliche Bedeutung zu. Einrichtungsbetreiber müssen sich genau überlegen, welche Leistungen sie auf keinen Fall erbringen können und wollen. Schließen sie Leistungen aus, müssen sie dies detailliert begründen. Der Versorgungsvertrag nach SGB XI enthält eine umfassende pflegerische Versorgung.

Zusätzliche Betreuungsleistungen n. § 45b SGB XI

Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen n. § 45b SGB XI 

Das Gesetz der Pflegeversicherung hat den Anspruch auf die sogenannten zusätzlichen Betreuungsleistungen mit dem Inkrafttreten des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes ab 01. Juli 2008 neu geregelt. Diese Betreuungsleistungen sind für pflegebedürftige Menschen mit und ohne Pflegestufe geschaffen worden, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind.  Das Pflegeneuausrichtungsgesetz hat mit Wirkung ab 1.1.2013 neben dem Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen eine neue Leistungsart „Häusliche Betreuung“ eingeführt, die weitere Betreuungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige öffnet. 

Anspruchsberechtigter Personenkreis:

Pflegebedürftige der Pflegestufen 1 bis 3 und Personen, die zwar einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben, die Voraussetzungen der Pflegestufe 1 noch nicht erfüllen (sogenannte Pflegestufe 0), haben Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen in Höhe des Grundbetrags. Bis 31.12.2014 war musste bei Pflegestufe I bis III eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt worden sein. Seit dem 1.1.2015 haben alle Pflegebedürftigen der Pflegestufen o bis 3 Anspruch auf mindestens den Grundbetrag.

Welche Leistungen zusätzlichen Betreuungsleistungen gibt es?

Die Pflegeversicherung erstattet auf Antrag der Pflegebedürftigen und nach Feststellung der Anspruchsberechtigung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) 104 € (Grundbetrag) oder bis 208 € (erhöhter Betrag) an zusätzlichen Betreuungsleistungen. Der Gesetzgeber hat dabei festgelegt, dass diese Betreuungsleistungen im Kostenerstattungsverfahren abgerechnet werden. d.h. die Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörige erhalten über die Betreuungsleistungen eine Rechnung, die sie dann bei der Pflegeversicherung einreichen können. Eine Direktabrechnung zwischen Leistungsanbieter (z.B. Pflegedienst) und Pflegekasse ist in diesen Fällen nicht vorgesehen. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Pflegekassen zu Verwaltungsvereinfachung dazu übergegangen sind in den allermeisten Fällen auch eine Direktabrechnung zu akzeptieren. Manche Pflegekassen verlangen dafür eine Abtretungserklärung seitens der Versicherten gegenüber dem Pflegedienst.

Zusätzliche Betreuungsleistungen können als

  • Tages- und Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Betreuungsleistungen eines ambulanten Pflegedienstes, wenn sichergestellt ist, dass es  sich dabei nicht um Leistungen der Grund- und Behandlungspflege handelt
  • ein nach Landesrecht anerkanntes sogenanntes niederschwelliges Betreuungsangebot 

in Anspruch genommen werden.

Bei der Auswahl der Betreuungsleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst ist zu beachten, dass es sich um pflegekassenseitig anerkannte, qualitätsgesicherte Leistungen handelt. Diesbezügliche Informationen stellt die zuständige Pflegekasse auf Anfrage jedem Versicherten zur Verfügung. 

Welche Voraussetzungen müssen konkret erfüllt sein?

Die Person, für die die Leistungen beantragt werden, muss einen Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe gestellt haben. Bei der anschließend erfolgenden Begutachtung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) wird festgestellt, ob die Voraussetzungen für den zusätzlichen Betreuungsbedarf bestehen oder nicht.  Allgemein sind dieses:

  • Die Person ist pflegebedürftig und hat eine Pflegestufe 1 bis 3 oder
  • Die Person erfüllt die Kriterien der Pflegestufe 1 nicht, ist aber in ihrer   Alltagskompetenz  erheblich eingeschränkt. Die Einschränkung muss von Dauer sein (sogenannte Pflegesutfe 0)

Wer ist in seiner Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt?

Zur Beurteilung der Einschränkung der Alltagskompetenz sieht der Gesetzgeber einen Katalog von 13 Kriterien vor und definiert, dass eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt, wenn bei mindestens zwei der folgenden Kriterien eine Einschränkung vorliegt (davon muss mindestens eine Einschränkung aus den Kriterien 1 bis 9 vorliegen). 

Checkliste (PDF)

Zusätzliche Betreuungsleistungen n. § 45b SGB XI

Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen n. § 45b SGB XI 

Das Gesetz der Pflegeversicherung hat den Anspruch auf die sogenannten zusätzlichen Betreuungsleistungen mit dem Inkrafttreten des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes ab 01. Juli 2008 neu geregelt. Diese Betreuungsleistungen sind für pflegebedürftige Menschen mit und ohne Pflegestufe geschaffen worden, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind.  Das Pflegeneuausrichtungsgesetz hat mit Wirkung ab 1.1.2013 neben dem Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen eine neue Leistungsart „Häusliche Betreuung“ eingeführt, die weitere Betreuungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige öffnet. 

Anspruchsberechtigter Personenkreis:

Pflegebedürftige der Pflegestufen 1 bis 3 und Personen, die zwar einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben, die Voraussetzungen der Pflegestufe 1 noch nicht erfüllen (sogenannte Pflegestufe 0), haben Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen in Höhe des Grundbetrags. Bis 31.12.2014 war musste bei Pflegestufe I bis III eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt worden sein. Seit dem 1.1.2015 haben alle Pflegebedürftigen der Pflegestufen o bis 3 Anspruch auf mindestens den Grundbetrag.

Welche Leistungen zusätzlichen Betreuungsleistungen gibt es?

Die Pflegeversicherung erstattet auf Antrag der Pflegebedürftigen und nach Feststellung der Anspruchsberechtigung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) 104 € (Grundbetrag) oder bis 208 € (erhöhter Betrag) an zusätzlichen Betreuungsleistungen. Der Gesetzgeber hat dabei festgelegt, dass diese Betreuungsleistungen im Kostenerstattungsverfahren abgerechnet werden. d.h. die Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörige erhalten über die Betreuungsleistungen eine Rechnung, die sie dann bei der Pflegeversicherung einreichen können. Eine Direktabrechnung zwischen Leistungsanbieter (z.B. Pflegedienst) und Pflegekasse ist in diesen Fällen nicht vorgesehen. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Pflegekassen zu Verwaltungsvereinfachung dazu übergegangen sind in den allermeisten Fällen auch eine Direktabrechnung zu akzeptieren. Manche Pflegekassen verlangen dafür eine Abtretungserklärung seitens der Versicherten gegenüber dem Pflegedienst.

Zusätzliche Betreuungsleistungen können als

  • Tages- und Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Betreuungsleistungen eines ambulanten Pflegedienstes, wenn sichergestellt ist, dass es  sich dabei nicht um Leistungen der Grund- und Behandlungspflege handelt
  • ein nach Landesrecht anerkanntes sogenanntes niederschwelliges Betreuungsangebot 

in Anspruch genommen werden.

Bei der Auswahl der Betreuungsleistungen durch einen ambulanten Pflegedienst ist zu beachten, dass es sich um pflegekassenseitig anerkannte, qualitätsgesicherte Leistungen handelt. Diesbezügliche Informationen stellt die zuständige Pflegekasse auf Anfrage jedem Versicherten zur Verfügung. 

Welche Voraussetzungen müssen konkret erfüllt sein?

Die Person, für die die Leistungen beantragt werden, muss einen Antrag auf Einstufung in eine Pflegestufe gestellt haben. Bei der anschließend erfolgenden Begutachtung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) wird festgestellt, ob die Voraussetzungen für den zusätzlichen Betreuungsbedarf bestehen oder nicht.  Allgemein sind dieses:

  • Die Person ist pflegebedürftig und hat eine Pflegestufe 1 bis 3 oder
  • Die Person erfüllt die Kriterien der Pflegestufe 1 nicht, ist aber in ihrer   Alltagskompetenz  erheblich eingeschränkt. Die Einschränkung muss von Dauer sein (sogenannte Pflegesutfe 0)

Wer ist in seiner Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt?

Zur Beurteilung der Einschränkung der Alltagskompetenz sieht der Gesetzgeber einen Katalog von 13 Kriterien vor und definiert, dass eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt, wenn bei mindestens zwei der folgenden Kriterien eine Einschränkung vorliegt (davon muss mindestens eine Einschränkung aus den Kriterien 1 bis 9 vorliegen). 

Checkliste (PDF)

„Pflegestufe 0“

Pflegestufe Null hat sich für alle Hilfebedarfe unterhalb der Pflegestufe 1 SGB XI eingebürgert. Dokumentiert ist die Pflegestufe Null nicht. Gem. SGB XI gibt es  andere und geringere Hilfebedarfe als nach SGB XI bezeichnet. Unter anderen oder geringeren Leistungen lassen sich sowohl Leistungen der Sozialen Betreuung, der Alltagshilfe, der pädagogischen Beratung, der Beschaffung, Aufbewahrung und Vergabe von Arzneimitteln, der Psychiatrie, der Psychotherapie sowie der Freizeit und Tagesstruktur zusammenfassen. Leider sind damit auch die vielen Hilfebedarfe von psychisch Kranken, Demenzkranken und auch von „Suchtmittelabhängigen“ zunächst abgetan. Es ist relativ unerfreulich, wenn der Gutachter des MDK einen Minutenbedarf unterhalb der Pflegestufe 1 SGB XI bestätigt, denn Widersprüche machen Arbeit. Aber es erleichtert letztlich die Geltendmachung von entsprechenden Hilfen gegenüber dem Sozialhilfeträger, denn der ist an die Entscheidung des MDK gebunden. Das gilt nebenbei bemerkt auch für die Feststellung von Mehrbedarfstatbeständen z.B. Krankenkost.