Taschengelder und insbesondere deren Auszahlung an die Heimbewohner sind immer wieder ein beliebtes Thema und manchmal auch ein echter Aufreger. Heimbewohner müssen ihr Einkommen, sofern vorhanden, an den Kostenträger der Einrichtung bzw. des Heimes abtreten und erhalten dafür die Leistungen des Heimes sowie ein Taschengeld und eine Bekleidungsbeihilfe. Die Beträge und deren Handhabung hängen auch von den Regelungen in den einzelnen Bundesländern ab.

Das monatliche Taschengeld, also der Barbetrag zur persönlichen Verfügung, gehört zu den Leistungen, die in besonderem Maße der Persönlichkeitsentfaltung und damit dem Ziel des § 1 SGB XII dienen. Vereinzelt wird daher die Auffassung vertreten, die Auszahlung des Barbetrags an den Einrichtungsträger sei unzulässig. Diese Auffassung greift jedoch über das Ziel hinaus. Der Gesetzgeber hat die Problematik erkannt, dass Bewohner nicht in allen Fällen in der Lage sind, ihr Bargeld selbst zu verwalten, und deshalb die Verwaltung durch das Heim erforderlich sein kann. Auch sonst wird die Barbetragsverwaltung durch das Heim im Auftrag des Betroffenen weitgehend als zulässig angesehen. Bewohner, die ihr Geld in einer nicht sozialverträglichen Art und Weise ausgeben oder das Geld ausgeben, nur um massiven Missbrauch zu betreiben, müssen damit rechnen, dass das Heim den Barbetrag anteilig oder sogar täglich auszahlt. Das Heim ist dabei allerdings an die Vorgaben eines evtl. eingesetzten Gesetzlichen Betreuers des Heimbewohners gebunden. Der Gesetzliche Betreuer muss, sofern ihm die Finanzsorge für seinen Klienten obliegt, dem Gericht gegenüber Rechenschaft ablegen. Unzulässig ist es aber den Barbetrag gegen oder ohne den Willen des Hilfeempfängers oder dessen Betreuers an den Heimträger zu zahlen. Das wiederum würde den Kostenträger direkt belasten, da er dann eine eigene Zahlstelle unterhalten müsste.

Heime erbringen durch die Auszahlung der Barbeträge eine Hilfeleistung (soziale Betreuung) gegenüber dem Bewohner, die mit dem Pflegesatz bereits abgegolten ist. Und sie erbringen eine Dienstleistung als Zahlstelle gegenüber dem Hilfeträger, die ggf. in Ansatz gebracht werden kann.

Der Tanz ums Taschengeld (für Heimbewohner)
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