Die Zahl der hilfebedürftigen Menschen steigt, doch damit wachsen Budget und Personaldecke nicht automatisch mit. In vielen Heimen und stationären Hilfeeinrichtungen führt das zu Bedingungen, die der Gesetzgeber verbietet – eigentlich. Die sog. „Fachkraftquote“ wird nicht eingehalten und es wird auch am Personal gespart, was zur Folge hat, dass Leistungen nicht oder nur ungenügend erbracht werden können.

Grundsätzlich ist jede Unterschreitung der Fachkraftquote eine Verletzung des für diesen Bereich geltenden Gesetzes. Der Träger einer stationären Einrichtung hat sicherzustellen, dass betreuende und pflegerische Tätigkeit ausschließlich durch Fachkräfte durchgeführt oder unter angemessener Beteiligung dieser ausgeführt wird. Die Fachkraftquote hat der Gesetzgeber festgelegt, um die Qualität in der Pflege sicherzustellen. Vorgeschrieben ist eine Quote von 50 Prozent. Das heißt, dass mindestens jeder zweite Mitarbeiter in einem Pflegeheim eine dreijährige Ausbildung zur Fachkraft absolviert haben muss. Immer weniger Heimen gelingt es, diese Fachkraftquote zu erfüllen. 

Manuela Schaar vom Fachbereich Gesundheit und soziale Dienste der Gewerkschaft ver.di wundert diese Entwicklung nicht. Sie beobachte seit Jahren, dass die Arbeitsbedingungen in den Heimen und Einrichtungen schlechter würden und sich daher immer weniger junge Menschen für eine entsprechende Ausbildung interessierten.

Die Gewerkschaft kritisiert außerdem, dass Pflegeheime, die die Fachkraftquote unterschreiten, nicht zwangsläufig sanktioniert werden müssen. Aber ein Heim kann sich ganz einfach per Antrag von der Fachkraftquote befreien. Die Gewerkschaft fordert von der Politik, diese Gesetzeslücke zu schließen. Die Arbeitgeberseite hingegen bringt einen weiteren Vorschlag ins Spiel: er spricht sich für eine flexible Fachkraftquote aus, die sich am Hilfebedarf in der jeweiligen Einrichtung bemisst. 

Aber es kommt eben auch der zweite Punkt ins Spiel. Viele Heime arbeiten unwirtschaftlich oder nach veralteten Konzepten. Sie erwirtschaften nicht genug und so verfallen viele Heimbetreiber auf die vermeintlich einfachste Lösung und sparen Personal ein. Das bedeutet, dass im Endeffekt zwei Mitarbeitende die Arbeit von drei Mitarbeitenden erledigen sollen. Arbeitsverdichtung aber wirkt sich ungünstig auf die Mitarbeitermotivation aus und führt zu hohen Krankenständen, und damit zu Personalausfällen. Die vermeintlich einfachste Lösung beim Personal zu sparen, treibt die Heime immer weiter in die Krise, da sich auch kaum noch Neubewerber für offene Stellen finden lassen. Viele Heime sind sich aber auch bewusst, dass sie eigentlich Betrug am Steuerzahler begehen. Der Steuerzahler bezahlt für Leistungen, die letztendlich nicht erbracht werden oder erbracht werden können, weil kein Personal mehr da ist. Tatsächlich aber sind viele Heime und Einrichtungen politisch gewollt, weil sie „gesellschaftspflegerische“ Aufgaben übernehmen. Und so drückt dann auch eine Aufsichtsbehörde zu Lasten der Hilfebedürftigen und der verbliebenen Mitarbeiter ein Auge zu.

Ich befürchte, dass die Probleme erst in ein, zwei Jahren ganz offensichtlich werden. Die Suche nach Lösungen, mit denen alle Beteiligten leben und wirtschaften können, sollte aber jetzt bereits im Gange sein.

Der Damm bricht: Heime in Existenznot