Es geht um die Rente – wiedermal!

Zentraler Pfeiler des neuen Rentenpakets ist die sogenannte doppelte Haltelinie. Eine Rentengarantie soll sicherstellen, dass das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten wird. Zugleich sollen die Beiträge bis dahin nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent des Bruttoverdienstes. Der von Finanzminister Olaf Scholz jüngst gemachte Vorschlag, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, fand in der Einigung keine Berücksichtigung. Die Union lehnt das wegen der hohen Kosten ab und verweist auf die gerade begonnene Arbeit der Rentenkommission.

Das Rentenpaket enthält außerdem Verbesserungen bei der Mütterrente. Ursprünglich war geplant, dass Frauen mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern jeweils einen Rentenpunkt zusätzlich erhalten. Jetzt bekommen alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Punkt zusätzlich. Davon sollen rund sieben Millionen Mütter profitieren. Ein Rentenpunkt im Osten liegt seit 1. Juli 2018 bei 30,69 Euro im Monat. Im Westen liegt der Rentenpunkt derzeit bei 32,03 Euro.

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen Beschäftigte mit geringem Einkommen (Midijobs) bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlasten, heißt es in der offiziellen Erklärung zum jüngsten Treffen im Kanzleramt. Entlastung ca. 17 Euro.

Kosten: Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass der Arbeitslosenbeitrag von derzeit drei Prozent um 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird. Angesichts wachsender Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit forderte die Union eine stärkere Senkung, stieß damit aber auf Widerstand bei der SPD. Der nun gefundene Kompromiss sieht eine Senkung um 0,5 Punkte ab dem 1. Januar 2019 vor: Der Beitrag soll per Gesetz um 0,4 Punkte gesenkt werden und zusätzlich per Rechtsverordnung um 0,1 Punkte, Letzteres befristet bis 2022.

Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3156 Euro im Monat würden derzeit noch 94,68 Euro an Arbeitslosenversicherungsbeitrag anfallen. Wird er im nächsten Jahr um 0,5 Prozent gesenkt, macht dies nur noch 78,9 Euro aus. Bis Ende 2006 hatte der Beitragssatz noch 6,5 Prozent betragen, danach wurde er zunächst auf 4,2 Prozent, später bis Ende 2008 auf 3,3 Prozent gesenkt.

Die Regierung will die Förderung beruflicher Weiterbildung von Arbeitnehmern ausbauen, unter anderem mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Das soll Beschäftigte für die Herausforderungen des digitalen Wandels und andere strukturelle Veränderungen wappnen.

Fazit: Rentner, Mütter, Erwerbsgeminderte und Minijobber können sich ab 2022 eine Tasse Kaffee bei Starbuck’s mehr gönnen. Die Konjunktur läuft, also können Beiträge auch schnell mal eben wieder angehoben werden, wenn es  nicht rund läuft. Der große Wurf, der von vielen erwartet wurde und nach wie vor dringend nötig ist, war das nicht!