Umfassende pflegerische Versorgung nach WBVG

Ein Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs ist der Heimträger verpflichtet, eine Anpassung der Leistungen anzubieten. Allerdings kann der Heimträger seine Verpflichtung, eine Vertragsanpassung anzubieten, vertraglich ganz oder teilweise ausschließen. Dieser Ausschluss ist nur dann wirksam, wenn der Heimträger an dem Ausschluss ein berechtigtes Interesse hat und dies in der Vereinbarung begründet (etwa Ungeeignetheit der Einrichtung). Dieser Ausschluss muss schriftlich erfolgen (nicht in elektronischer Form).

Diese Regelung ist für den Heimträger problematisch, da er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zumeist noch nicht absehen kann, welcher Pflege- und Betreuungsbedarf zukünftig besteht und welche Leistungen er zukünftig erbringen kann und welche nicht. Der Heimträger bleibt ohne Ausschluss der Vertragsanpassung solange leistungspflichtig, bis sich der Verbraucher für eine Beendigung des Vertrages entscheidet. Der Verbraucher hat insoweit einen vertraglichen Anspruch auf weitere Betreuung in der Einrichtung, auch wenn sich sein Pflegeaufwand erheblich erhöht. Ist eine Betreuung aus fachlichen Gründen nicht möglich, macht sich der Einrichtungsträger unter Umständen schadensersatzpflichtig. Er muss in einem solchen Fall Fachpersonal anstellen. Ein Ausschluss der Angebotsanpassung ist nur bei erstmaligem Vertragsschluss möglich. Eine nachträgliche Vereinbarung zum Ausschluss ist unwirksam. 

Der Ausschlussklausel kommt eine erhebliche Bedeutung zu. Einrichtungsbetreiber müssen sich genau überlegen, welche Leistungen sie auf keinen Fall erbringen können und wollen. Schließen sie Leistungen aus, müssen sie dies detailliert begründen. Der Versorgungsvertrag nach SGB XI enthält eine umfassende pflegerische Versorgung.