Der Einstieg in den Abschied von der sozialen Pflegeversicherung

Die Zahl der Pflegef??lle wird sich in den n??chsten Jahrzehnten nahezu verdoppeln. Dann werden nicht mehr nur 2,4 Millionen Menschen Anspruch auf Hilfe im t??glichen Leben haben, sondern mehr als vier Millionen. Die schwarz-gelbe Koalition will die Bundesb??rger deshalb dazu animieren, auch privat f??r den Pflegefall vorzusorgen. Am Mittwoch will die Regierung den sogenannten Pflege-Riester beschlie??en.
Warum h??lt die Koalition eine private Vorsorge f??r notwendig?

Die staatliche Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Das hei??t, sie erstattet nicht alle Kosten, sondern nur einen Teil. Den Rest m??ssen die Pflegebed??rftigen selbst aufbringen, und das kann teuer werden. Ein Beispiel: Besonders pflegebed??rftige Menschen erhalten die Pflegestufe III. Bei einer Unterbringung im Heim bekommen sie knapp 1500 Euro im Monat. Das Heim kostet aber gut 3500 Euro. F??r die ??brigen 2000 Euro muss der Pflegebed??rftige mit seiner Rente und seinem Verm??gen einstehen. Verwandte k??nnen nur bedingt belastet werden. Zur Not springt die Sozialhilfe ein.

 

Wie wirkt der Pflege-Riester?

Die Idee ist, sich gegen diese zus??tzlichen Kosten zu versichern. Das ist jetzt schon m??glich. Derzeit haben gut 1,8 Millionen Menschen eine solche Versicherung abgeschlossen. Die Regierung will diese Zahl erh??hen. Deshalb sollen die Zusatzversicherungen k??nftig mit f??nf Euro im Monat gef??rdert werden. Wer einen alten Vertrag abgeschlossen hat, wird voraussichtlich leer ausgehen.

 

Wer kann einen Pflege-Riester abschlie??en, und was kostet er?

Grunds??tzlich kann jeder einen solchen Vertrag abschlie??en. Die Versicherer d??rfen auch nicht ??berpr??fen, ob der Versicherte chronisch krank ist oder ein besonders hohes Risiko hat, pflegebed??rftig zu werden. Lediglich das Alter d??rfen die Versicherungsunternehmen in ihre Kalkulation einbeziehen. Das macht sich bemerkbar. Derzeit kostet eine Zusatzversicherung, die in allen Pflegestufen f??llig wird und ein Tagesgeld von 1500 Euro im Monat leistet, f??r 20-J??hrige etwa 20 Euro im Monat. Wer 45 Jahre alt ist, zahlt schon 60 Euro im Monat.

 

Wie bekommt man den Pflege-Riester?
Momentan k??nnen die Versicherer jedoch Kranke abweisen. Weil sie das beim Pflege-Riester nicht mehr d??rfen, werden die Pr??mien wahrscheinlich h??her ausfallen. Gemindert wird dieser Effekt aber durch eine f??nfj??hrige Karenzzeit. Das hei??t: Nach Abschluss einer Versicherung muss man f??nf Jahre einzahlen, bevor man eine Leistung erhalten kann.

Der Beitrag f??r den Pflege-Riester wird nach Angaben von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mindestens 120 Euro im Jahr kosten. Das Pflegetagesgeld in der Stufe III solle damit mindestens 600 Euro im Monat betragen.

Was ??bernimmt der Pflege-Riester?

Das h??ngt von dem Vertrag ab. Es soll m??glich sein, ein geringeres Tagegeld zu vereinbaren oder keine Zahlungen f??r die Pflegestufen I oder II zu vereinbaren. Die Versicherer d??rfen aber keine Risikozuschl??ge erheben oder Leistungen ausschlie??en. Maximal aber soll der Pflege-Riester ein Tagesgeld absichern, das den maximalen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung entspricht.

 

Wie bekommt man die F??rderung?

Die F??rderung bekommt jeder, der einen geeigneten Vertrag abschlie??t. Die Vertr??ge werden vom Verband der Privaten Krankenversicherer ??berpr??ft und d??rfen dann vertrieben werden. Die staatliche F??rderung wird dann in einem Jahresbeitrag sofort an die Versicherungskonzerne ??berwiesen. Der Versicherungsnehmer muss lediglich seinen Beitrag zahlen.

 

Wie viel Geld will der Staat ausgeben?

Bahr hat mit Finanzminister Wolfgang Sch??uble (CDU) j??hrliche Ausgaben von 100 Millionen Euro f??r das erste Jahr vereinbart. Es h??ngt von der Zahl der Abschl??sse ab, ob diese Summe unter- oder auch ??berschritten wird. Sie w??rde f??r gut 1,6 Millionen neue Vertr??ge ausreichen. Bei hoher Nachfrage w??rden aber auch zwei oder drei Millionen Versicherungen gef??rdert. Die Kosten stiegen dann entsprechend.

 

Entlastet der Pflege-Riester die gesetzliche Pflegeversicherung?

Nein. Der Pflege-Riester ist lediglich eine Erg??nzung. Er dient nur dazu, die nicht getragenen Kosten abzudecken. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach sich deshalb im Namen der jungen Unionsabgeordneten f??r eine weitere Finanzreform der Pflege aus: „Die private Pflege-Vorsorge ersetzt die Notwendigkeit einer allgemeinen Kapitalr??cklage in System der Pflegeversicherung nicht.“

 

Was sagen die Kritiker?

Die SPD warf Bahr vor, lediglich der Versicherungswirtschaft ein zus??tzliches Gesch??ft verschaffen zu wollen. Die Gr??nen nannten die Pl??ne besch??mend. Der Parit??tische Wohlfahrtsverband sprach von einem Abschied von der sozialen Pflegeversicherung.[SD]