Ein Weg zur Aufl??sung Bremens

Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode, also bis 2015, muss Bremen sein j??hrliches Haushaltsdefizit halbieren – von 1,2 Milliarden auf 600 Millionen Euro. Um dieses ehrgeizige und notwendige Ziel zu erreichen, wollen die alten und neuen Koalitionspartner SPD und Gr??ne keine M??glichkeit ausschlie??en, neben Sparma??nahmen auch Mehreinnahmen zu generieren. Dazu sollen etwa alle Geb??hren ??berpr??ft und m??glicherweise angehoben werden. Ein Katalog der aktuellen Verhandlungsentw??rfe der Koalition sieht auch einen j??hrlichen Vergleich des Gewerbesteuerhebesatzes mit anderen Gro??st??dten vor – inklusive m??glicher Anhebung. Alle Ressorts wurden aufgefordert, bis Ende des Jahres zu pr??fen, wo in ihrer Zust??ndigkeit Abgaben verteuert werden k??nnen.   Mehr Einnahmen generieren heisst auf deutsch: h??here Geb??hren und Abgaben kommen auf den B??rger zu. Die „Dienstleistungen“, die steuerfinanzierte ??mter und Beh??rden erbringen, sollen praktisch vom B??rger noch einmal mitfinanziert werden. Das trifft nicht nur die Gewerbesteuer oder auch die Grunderwerbsteuer, sondern z.B. alle Dienstleistungen der Standes-, Veterin??r-, Eich- und Strassenverkehrs??mter und so weiter. Praktisch alles, was tief und direkt in das t??gliche Leben der B??rger eingreift, – und damit sofort am Geldbeutel zu merken ist – soll teuer werden. Anlieger sollen die maroden und lange vernachl??ssigten Strassen vor ihrer Haust??r zum gro??en Teil „mitfinanzieren“, was praktisch bedeutet, dass manches kleine Erbteil fl??ten geht und sich die Banken freuen.  

 

Es ist zwar nicht richtig, dass mancher Stadtteil durch den Wegfall eines „Staatsrats-Sal??rs“ allein grundsaniert werden k??nnte, aber wir kommen der Sache n??her. Auch das Bild „Wasserk??pfe in die Produktion“ hinkt ein wenig, aber Bremen beweist immer wieder die Richtigkeit dieser plakativen Forderung

 

Die Aufl??sung des Bundeslandes Bremen ist bekanntlich nur durch die B??rger des Bundeslandes selbst zu betreiben. Genau das aber scheint die Regeierungskoalition vorzuhaben, denn sie verteuert das Leben in Bremen derart, dass die B??rger es nicht mehr finanzieren k??nnen und wollen. Es versteht sich, dass die B??rger irgendwann das Bundesland abschaffen m??ssen. Bremen wird aufgel??st, weil das Leben in Bremen f??r die Bremer zu teuer wird.

 

Ein Detail der Koalitionspapiere zeigt, womit sich die B??rgerschaftler noch besch??ftigen.  Die Gr??nen wollen, dass das Nichtraucherschutzgesetz ??berarbeitet wird mit dem Ziel, die bisherigen Ausnahmeregelungen zu streichen. Provinztheater! Nebelkerzen!

 

Ginge es im ??brigen nach der Wahlbeteiligung, dann h??tte das Bremer Parlament nach der letzten B??rgerschaftswahl nur noch knapp 42 gut gepolsterte „Parlamentarier-Pl??tze“, nebst weniger B??romieten und Cateringkosten. Das ist vergleichbar mit einem etwas vergr??sserten Gemeinderat incl. B??rgermeister und, w??rde es nach dem durch Nichtw??hler gezeigten B??rgerwillen gehen, viel billiger!